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UPDATE: Wettbewerbsverbotsregel der FTC

In unserem Newsletter vom Juli 2024 informierten wir unsere Kunden über das bevorstehende Verbot von Wettbewerbsverboten durch die FTC, das am 4. September 2024 in Kraft treten sollte. Seitdem hat eine bedeutende rechtliche Entwicklung das Inkrafttreten der Regel verhindert.


Am 20. August 2024 entschied das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas in der Rechtssache Ryan, LLC v. FTC, dass die FTC nicht über die gesetzliche Befugnis verfügte, dieses landesweite Verbot umzusetzen. Dieses Urteil hat die FTC daran gehindert, die Wettbewerbsverbotsregel durchzusetzen, die Arbeitgeber verpflichtet hätte, die meisten bestehenden Vereinbarungen für ungültig zu erklären und die Arbeitnehmer entsprechend zu benachrichtigen. Die FTC hat nun bis zum 19. Oktober 2024 Zeit, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, und prüft derzeit ihre Optionen.


Bei BridgehouseLaw beobachten wir diese sich entwickelnde Situation genau. Während die Zukunft der FTC-Regel ungewiss bleibt, müssen Unternehmen über laufende Gerichtsverfahren und bundesstaatsspezifische Wettbewerbsverbotsregelungen im Bilde bleiben. Sollte die FTC Berufung einlegen oder andere Urteile erlassen, werden wir Sie über weitere Neuigkeiten informieren, um sicherzustellen, dass unsere Kunden weiterhin konform und informiert bleiben.


Bleiben Sie dran für weitere Updates, da wir diesen Fall weiterhin verfolgen. Wenn Sie Fragen dazu haben, wie sich dieses Urteil möglicherweise auf Ihre aktuellen Vereinbarungen auswirken könnte, oder wenn Sie Ihre bestehenden Verträge nach den Gesetzen Ihres Bundesstaates prüfen möchten, wenden Sie sich bitte an unser Team. Wir sind hier, um Sie bei jedem Schritt zu unterstützen.